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Staatliche Kunstsammlungen Dresden

Völkerkundemuseum Herrnhut 

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KEINE BEITRÄGE EINGEGANGEN

                                     Residenzschloss Taschenberg 2 01067 Dresden

                                             REPORTER OHNE GRENZEN  

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Liebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit,

auch im 30-sten Jahr nach unserer Gründung legen wir unsere Rangliste der Pressefreiheit vor und freuen uns über das große Medienecho. Die Liste zeigt: Der Druck auf unabhängigen Journalismus wächst: In 75 Prozent der Staaten sind die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende problematisch. In 36 Ländern ist unabhängige Berichterstattung aufgrund von Gewalt, behördlicher Willkür und repressiven Gesetzen praktisch unmöglich – so viel wie seit mindestens zehn Jahren nicht. Nur in einigen europäischen Ländern gibt es noch gute Voraussetzungen für eine kritische Berichterstattung. Das sind die ernüchternden Ergebnisse unserer neuen Rangliste der Pressefreiheit, die am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit erschien.

Vor allem im Umfeld von Wahlen werden Journalistinnen und Journalisten immer öfter zur Zielscheibe von Beschimpfungen, Gewalt und Festnahmen. Demokratiefeinde kämpfen mit allen Mitteln gegen unabhängige Berichterstattung. Diese Entwicklung ist besonders besorgniserregend mit Blick auf das Superwahljahr 2024, in dem mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung an die Wahlurnen gebeten wird.

Auch in Deutschland stehen Abstimmungen an: Neben den Wahlen für das EU-Parlament werden neue Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Die Wahrscheinlichkeit von Übergriffen auf Medienschaffende dabei ist hoch. Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist Deutschland zwar von Platz 21 auf Platz 10 geklettert. Ein Grund zur Entwarnung ist das allerdings nicht. Denn bei der Gesamtpunktzahl legte Deutschland kaum zu. Dieses Plus erklärt sich einerseits aus einer Verschlechterung von Ländern, die hinter Deutschland zurückfielen. Andererseits ist die Zahl der Übergriffe zurückgegangen: Im vergangenen Jahr verifizierten wir 41 Fälle von Gewalt gegen Medienschaffende. Im Jahr 2022 lag die Zahl bei 103.

Fast die Hälfte der Attacken fand während Kundgebungen von Verschwörungstheoretikern oder extremen Rechten statt. Dazu kommen Übergriffe bei Pro-Palästina-Demonstrationen. Seit Beginn 2024 beobachteten wir zudem ein neues Phänomen der Pressefeindlichkeit: Bei den Bauernprotesten blockierten Landwirtinnen und Landwirte in mindestens fünf Fällen mit Traktoren die Auslieferung von Zeitungen in mehreren Bundesländern.

Die anhaltende Gewalt gegen Wahlberichterstattende und die schlechter werdenden Bedingungen für eine freie Berichterstattung zeigen, wie bedroht die Pressefreiheit weltweit ist. Dabei ist sie die Voraussetzung für das unabhängige Bilden einer Meinung und informierte politische Entscheidungen. Ohne Pressefreiheit keine Demokratie! Gerade jetzt brauchen Medienschaffende Schutz und unsere Hilfe.

Sie, liebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit, können uns dabei unterstützen, indem Sie für unsere weltweite Menschenrechtsarbeit spenden oder Mitglied werden. Vielen Dank!

Herzlich

Anja Osterhaus
RSF-Geschäftsführerin für Politik und Strategie

Zugeschickte + geschriebene Beiträge ins Netz gestellt von: Georg Schlitte

Kurzgeschichten geschrieben: Kurt Meran von Meranien

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